Nein zur geplanten Steuererhöhung – UWG lehnt den Haushaltsentwurf der Bürgermeisterin ab

In einer Sondersitzung beschäftigte sich die Fraktion der UWG ausschließlich mit dem Haushaltsentwurf 2018, den Bürgermeisterin Renate Offergeld zu Beginn des Jahres in den Wachtberger Gemeinderat eingebracht hatte. Dieser sieht u.a. vor, die Grundsteuer B deutlich anzuheben, eine neue Gebühr einzuführen und eine weitere Personalstelle zu schaffen. Nach intensiver Diskussion fasste die Fraktion einstimmig den Beschluss, den Haushaltsentwurf abzulehnen.

Die Erhöhung der Grundsteuer würde für alle Bürger in Wachtberg eine spürbare Mehrbelastung bedeuten. Mieter und Hauseigentümer müssten jeden Monat mehr bezahlen. „Geht eine zusätzliche Steuerforderung denn auch mit einem Mehr an Leistungen für die Mehrzahl der Bürger einher?“, fragt sich der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg und kommt zu dem Ergebnis:“ Dem ist leider nicht so. Die Steuererhöhungen werden lediglich dafür eingesetzt, hier und dort Wünsche zu erfüllen, von denen häufig nur wenige Bürger profitieren und Löcher zu stopfen. Letztlich dienen sie dazu, eingegangene Verpflichtungen zu finanzieren und den laufenden Betrieb aufrecht zu erhalten. Das ist wenig visionär und rechtfertigt keine Steuererhöhung, zumal die gesamten Einnahmen und Erträge der Gemeinde sprudeln und nie höher waren, als für dieses Jahr dargelegt. Außerdem weist der Haushaltsentwurf auf der Ausgabenseite Einmalleistungen aus, die in den nächsten Jahren nicht mehr oder nicht mehr in dem Umfang auftreten werden. Die geplanten Steuererhöhungen werden aber dann nicht zurückgenommen.“

Die Gewässerunterhaltungsgebühr soll mit der Begründung eingeführt werden, den Haushalt dauerhaft zu entlasten. Fakt ist: Für den Bürger bedeutet die Einführung der neuen Gebühr eine Mehrbelastung, da keine gleichwertige Minderung der Steuerlast einhergeht. Im Gegenteil: Die Steuerlast wird durch die Erhöhung der Grundsteuer noch gesteigert. Neben mehr Steuern sollen die Wachtberger jetzt auch noch zusätzlich die neue Gebühr bezahlen.

Wie in den Jahren zuvor soll auch in diesem Jahr wieder eine weitere zusätzliche Stelle in der Verwaltung eingerichtet werden. Die Fülle der Aufgaben mache diesen Schritt notwendig, so die Begründung. Es wird niemand bestreiten, dass in den letzten Jahren auch weitere Aufgaben auf die Gemeinde zugekommen sind. Das kann aber doch nicht bedeuten, dass diese immer unmittelbar die Einrichtung neuer Stellen zur Folge haben müssen, zumal in den letzten Jahren bereits zusätzliches Personal eingestellt worden ist. Ein von der Gemeinde beauftragtes Gutachten hat bestätigt, dass beim Personal durchaus Optimierungspotential gesehen wird und hat auch Vorschläge dazu unterbreitet. „Eine moderne Verwaltung muss sich immer auch auf die sich verändernden Anforderungen einstellen und entsprechende Lösungen bereithalten. Das macht bisweilen Mühe und fordert auch Flexibilität und die Bereitschaft, neue Wege zu gehen“ so Mittweg.

Die Steuereinnahmen auf Bundes- und Landesebene erreichen aufgrund der boomenden Konjunktur immer neue Rekordüberschüsse. Ausgerechnet in dieser Zeit an der Steuerschraube zu drehen, ist dem Bürger schwer vermittelbar und voreilig. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht das aktuelle System zur Berechnung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert hat, bis Ende nächsten Jahres eine Neuregelung zu schaffen. Ferner haben die Parteien der Regierungskoalition in Berlin im Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen auch finanziell zu stärken. Anstelle jetzt die Bürger unter Druck zu setzen, sollten die Gemeinden die Erfüllung des Versprechens von der Bundesregierung und den Regierungsparteien aktiv einfordern. Dazu gehört auch, dass den Kommunen die Kosten im Zusammenhang mit den ausländischen Flüchtlingen in voller Höhe erstattet werden müssen und nicht – wie bisher – ein beträchtlicher Teil von ihnen selbst zu tragen ist.

Alles in allem ist die UWG der Meinung, den Bürger jetzt nicht noch mehr mit Steuern und Abgaben zu belasten und wird deshalb den von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushaltsentwurf ablehnen.

UWG Wachtberg wählt neuen Vorstand

Auf der gut besuchten Mitgliederversammlung im Adendorfer „Drehwerk“ wurde Doris Arenz (Werthhoven) zur Nachfolgerin von Angelika Schmidt (Züllighoven), die ihr Amt aus beruflichen Gründen aufgab, zur neuen Vorsitzenden der UWG gewählt. Neue Stellvertreterin ist Roswitha Jahn (Werthhoven). In ihren Ämtern bestätigt wurden Geschäftsführerin Renate Zettelmeyer und Ehrenvorsitzender Paul Giersberg als Schatzmeister. Als Beisitzer wurden Bernd Wollin, Robert Schreiber und der Fraktionsvorsitzende Joachim Mittweg gewählt, um die Pressearbeit kümmert sich künftig Hans Kirchner.

Von links: Robert Schreiber, Paul Giersberg, Hans Kirchner, Joachim Mittweg, Doris Arenz, Bern Wollin, Roswitha Jahn und Renate Zettelmeyer

Stellungnahme der UWG zum „offenen Brief“ der Schulleitung der HDG-Hauptschule vom 08.12.2017 „Die Hans-Dietrich-Genscher-Schule in Wachtberg ist keine Einbahnstraße!“

In diesem Papier, das – als Replik auf einen zuvor von der UWG veröffentlichen Presseartikel zum Thema „weiterführendes Schulangebot in Wachtberg“ – alle Mitglieder des Wachtberger Gemeinderates erhalten haben, werden der UWG Ansichten und Ziele unterstellt, die nicht unwidersprochen bleiben können.

Da ist u.a. die Rede von: „aktionistischem und publikumswirksamem Sperrfeuer; das Schulthema werde nicht ernst genommen; es werde das Ziel verfolgt, durch negative sogenannte Presseartikel die Schülerzahlen zu senken; es gäbe Verunglimpfungen gegenüber allen, die sich für oder in der Schule engagieren; Verbreitung von Unsicherheit und Klientelpolitik“.

Diese Unterstellungen und die Art des Umgangs mit diesem wichtigen bildungspolitischen Thema werden von der UWG ganz entschieden zurückgewiesen.

Das weiterführende Schulangebot ist ein Thema, das der UWG sehr am Herzen liegt. Wir fordern ein langfristiges, attraktives und vor allem ein individuelles Schulmodell, das allen Kindern in Wachtberg eine Chance bietet. Wir möchten, dass kein Kind auf der Strecke bleibt – dies wäre mit einer Gesamtschule gegeben.

Die Befürchtungen des Schulleiters Herrn Heimbach, die Gemeinschaftshauptschule in Wachtberg schließen zu wollen, sind unbegründet. Wir fordern lediglich eine Umstrukturierung des Modells, keine Schließung. Auch haben wir zu keiner Zeit versucht, Unsicherheit bei der Schulwahl zu säen. Wir nehmen allerdings die Wünsche der Eltern nach einem adäquaten Schulmodell für alle Leistungsniveaus sehr ernst und wir setzen uns weiterhin dafür ein, allen Kindern in Wachtberg ein attraktives Bildungsangebot zu ermöglichen. Dazu gehören auch die Einführung einer 2. Fremdsprache und der Ganztagesschulbetrieb.

Die genannten Stärken einer Hauptschule, können auch in einer Gesamtschule beibehalten und sogar noch weiter ausgebaut werden, z. B. müssten begabte Schüler nach der 7. Klasse nicht extra aufs Gymnasium wechseln, sondern können ihr Abitur in gewohnter Umgebung abschließen. So wird ein zusätzlicher Schulwechsel in der 7. Klasse vermieden.

Auch wir begrüßen das für Anfang des Jahres geplante Gespräch mit Herrn Heimbach, bei dem wir gemeinsam eine Lösung finden können, die bereits vorhandenen Stärken der Schule zu wahren und weiterzuentwickeln sowie eine individuelle Chancengleich für alle Kinder Wachtbergs zu gewährleisten.

Stellungnahme der UWG zum Presseartikel im GA „Leiter wehrt sich gegen Abgesang auf Wachtberger Hauptschule“ vom 21.12.2017

Das weiterführende Schulangebot ist ein Thema, das der UWG sehr am Herzen liegt. Wir fordern ein langfristiges, attraktives und vor allem ein individuelles Schulmodell, das allen Kindern in Wachtberg eine Chance bietet. Wir möchten, dass kein Kind auf der Strecke bleibt – dies wäre mit einer Gesamtschule gegeben.

Die Befürchtungen von Herrn Heimbach, die Gemeinschaftshauptschule in Wachtberg schließen zu wollen, sind unbegründet. Wir fordern lediglich eine Umstrukturierung des Modells, keine Schließung. Auch haben wir zu keiner Zeit versucht, Unsicherheit bei der Schulwahl zu säen. Wir nehmen allerdings die Wünsche der Eltern nach einem adäquaten Schulmodell für alle Leistungsniveaus sehr ernst und wir setzen uns weiterhin dafür ein, allen Kindern in Wachtberg ein attraktives Bildungsangebot zu ermöglichen. Dazu gehören auch die Einführung einer 2. Fremdsprache und der Ganztagsschulbetrieb.

Die genannten Stärken einer Hauptschule, können auch in einer Gesamtschule beibehalten und sogar noch weiter ausgebaut werden, z. B. müssten begabte Schüler nach der 7. Klasse nicht extra aufs Gymnasium wechseln, sondern können ihr Abitur in gewohnter Umgebung abschließen. So wird ein zusätzlicher Schulwechsel in der 7. Klasse vermieden.

Auch wir begrüßen ein gemeinsames Gespräch mit Herrn Heimbach, bei dem wir gemeinsam eine Lösung finden können, die bereits vorhandenen Stärken der Schule zu wahren und weiterzuentwickeln sowie eine individuelle Chancengleich für alle Kinder Wachtbergs zu gewährleisten.

Wachtberg wächst und das weiterführende Schulangebot hinkt hinterher; Schüler müssen weite Wege in Kauf nehmen

Die neusten Zahlen belegen, dass die Nachfrage nach KiTa-Plätzen weiter zunehmen wird. Die Gemeinde kommt kaum nach, entsprechende Plätze für die Kleinen zu schaffen. Das Gewerbegebiet hat sich so gut entwickelt, dass die nächste Erweiterung ansteht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Junge Familien könnten in Wachtberg weiterhin einen idealen Wohnsitz sehen, wäre da nicht das unzureichende Angebot an weiterführenden Schulen.

Die jetzigen Kindergartenkinder werden schulpflichtig und mit der Entscheidung zugunsten eines weiterführenden Bildungsweges müssen sie die Angebote der angrenzenden Kommunen wählen. Weite Schulwege und lange Fahrzeiten nehmen die Eltern in Kauf, da der  „moderne“ Standort Wachtberg kein attraktives weiterführendes Schulangebot bereithält und stattdessen nur die eingeschränkten und unflexiblen Möglichkeiten der Hans-Dietrich-Genscher-Schule bietet. Da ist es nicht verwunderlich, dass die Prognose der Schülerzahlen für diese Schule sehr unerfreulich ausfällt.

Obwohl alle Parteien im Bund, dem Land und den Kommunen die Bildung immer wieder als vorrangiges Thema benennen, wird in Wachtberg  nicht in die Zukunft geschaut. Ist sich die Politik in Wachtberg der Verantwortung für die Kinder nicht bewusst? Sollten nicht Partikularinteressen zugunsten allgemeiner Bedürfnisse zurückgestellt werden?

Seit Jahren kämpft die UWG in Wachtberg um ein Schulmodell, dass allen Kindern die individuelle Chance bietet, alle Möglichkeiten bis hin zum Abitur auszuschöpfen. Die Attraktivität unserer Gemeinde zeigt sich u.a. bei der Ansiedlung von Handel und Gewerbe sowie bei der Wohngebietsentwicklung. Was hinterher hinkt ist ein fehlendes attraktives weiterführendes Schulangebot für unsere Kinder. Sie sind die Zukunft von Wachtberg und die Politik sollte nicht die Augen davor verschließen. Hier müssen unbedingt alle Möglichkeiten zielführend in Angriff genommen werden. Der erste Schritt könnte ein Teilstandort einer Gesamtschule sein, wie es die SPD jüngst zur Prüfung beantragt hat.

Die UWG wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass den Kindern in Wachtberg ein weiterführendes Bildungsangebot bis hin zum Abitur ermöglicht wird. Jede Chance, das Auslaufmodell Hauptschule in eine attraktive Gesamtschule umzustrukturieren, sollte ergriffen werden.

Die UWG wünscht allen Wachtberger Bürgern  ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes Neues Jahr 2018.

Wachtberg und ihr zukünftiges VHS-Angebot – Rat muss bis Jahresende eine Entscheidung treffen

Das Erste Gesetz zur Ordnung und Förderung der Weiterbildung in NRW sieht vor, dass die Gemeinde Wachtberg eine Einrichtung zur Weiterbildung (Volkshochschule) vorhalten muss. Diese Pflichtaufgabe wurde im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Gemeinde Wachtberg und dem Volkshochschulzweckverband Meckenheim Rheinbach Swisttal geregelt. Darin überträgt die Gemeinde ihre Aufgabe aus dem Weiterbildungsgesetz auf den Zweckverband. Dort ist sie jedoch nur  sogenanntes kooptiertes (ergänzendes) Mitglied der Verbandsversammlung und als solches nicht stimmberechtigt. Eine Vollmitgliedschaft wäre nur möglich, wenn Wachtberg sich auch an den Kosten der musikalischen Ausbildung beteiligen würde. Das kommt für die Gemeinde jedoch nicht infrage, da sie über eine eigene Musikschule verfügt.

Da der Leiter der Wachtberger Musikschule Herr Benedikt Haentjes im Mai dieses Jahres überraschend verstorben ist, stellt sich für die Gemeinde die Frage nach der Zukunft ihrer Musikschule. Sollte diese mit neuer Führung in gewohnter Weise fortgeführt werden? Wäre es denkbar, die Musikschule in dem VHS-Zweckverband aufgehen zu lassen? Gibt es möglicherweise weitere Alternativen?

Da die aktuelle öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit dem VHS-Zweckverband zunächst nur bis zum 31.12.2018 geschlossen wurde, müsste eine Kündigung bis zum 31.12.2017 für den Fall erfolgen, dass von Seiten einer der Vertragsparteien eine Fortführung des Vertrages nicht gewünscht wird. Mit dieser Thematik muss sich der Rat in Kürze beschäftigen. Ansonsten wandelt sich die Vereinbarung ab dem 01.01.2019 in einen unbefristeten Vertrag um.

Eine ungewöhnliche Konstellation lässt einen in diesem Zusammenhang allerdings aufmerken. Der VHS-Beauftragte und Interessenvertreter der Gemeinde Wachtberg im VHS-Zweckverband, Herr Ulf Hausmanns (CDU), ist der Ehemann der im Mai diesen Jahres gewählten Direktorin des VHS-Zweckverbands, Frau Dr. Barbara Hausmanns. Sie hatte die Nachfolge des zum Ende 2016 von seinem Posten zurückgetretenen Adrian Grüter übernommen. Es ist vermutlich davon auszugehen, dass Herr Hausmanns sein Amt als VHS-Beauftragter kurzfristig niederlegen wird, um eventuelle Interessenkonflikte zukünftig zu vermeiden.

Steuererhöhungen abgewendet – UWG stellt sich gegen Mehrbelastungen der Bürger

In einem gemeinsamen Antrag mit der CDU und der FDP hat die UWG die von der Bürgermeisterin eingebrachten und von SPD, den Grünen und Unser Wachtberg beabsichtigten Steuererhöhungspläne im Gemeinderat Wachtberg durchkreuzt.

Damit ist die Mehrbelastung, die von jedem Wachtberger Bürger (Mieter genauso wie Eigentümer) zu zahlen gewesen wäre, vom Tisch. Allein für dieses Jahr wäre jeder Haushalt mit ca. € 100,– über die Grundsteuer B (Erhöhung um 23%) zusätzlich belastet worden, in den Folgejahren nochmals mit jeweils weiteren € 65,–.

Die UWG hatte schon zu Beginn der Haushaltsberatungen klargemacht, dass Steuererhöhungen mit ihr nicht zu machen seien. „Die Lebenshaltungskosten haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Wir möchten die Bürger nicht noch zusätzlich belasten. Die Belastungsgrenze ist erreicht. Wir sind bereit, Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie vertretbar und angemessen sind. Auch wenn nicht alle Wünsche in vollem Umfang in diesem Jahr in Erfüllung gehen können; auf den gewohnten Leistungsumfang brauchen die Bürger aber deshalb nicht zu verzichten. Auch im privaten Bereich werden Renovierungsarbeiten auch schon mal in das Folgejahr verschoben, ohne dass damit Einschränkungen verbunden wären. Es ist eine Binsenweisheit, dass letztlich nicht mehr Geld ausgegeben werden kann, als zuvor eingenommen wurde“, so der Fraktionsvorsitzende der UWG im Gemeinderat, Joachim Mittweg.

Weiter meint der UWG-Fraktionsvorsitzende: „Es ist schon bemerkenswert, dass sich ausgerechnet die SPD und die Grünen als Parteien der Besserverdienenden darstellen und für Steuererhöhungen plädieren, also die Bürger zur Kasse bitten. Das ist mit der UWG nicht zu machen.“

Landesgleichstellungsgesetz? Nein danke? – Keine demokratische Wahl des Wachtberger Beigeordneten

Der Wachtberger Gemeinderat hat sich in  seiner jüngsten Sitzung in geheimer Abstimmung mit 22 zu 17 Stimmen gegen die Ausschreibung der Stelle des Beigeordneten, die zum 01.01.2018 frei wird, ausgesprochen.

„Damit ist die demokratische Chance vertan, in einem fairen Wettbewerb und unabhängig vom Geschlecht, den/die für die Gemeinde am besten geeigneten/geeignete Kandidaten/Kandidatin auszuwählen. Ein Schlag ins Gesicht für alle. Vor allem die, die sich für gleiche berufliche Chancen von Frauen und Männern und eine vollständige Gleichstellung der Geschlechter einsetzen“, so die UWG-Vorsitzende Angelika Schmidt.

Erst kürzlich wurde das neue Landesgleichstellungsgesetz NRW (LGG) mit folgenden Zielen in Kraft gesetzt:

  • Steigerung des Anteils von Frauen in Führungspositionen,
  • Stärkung der Position der Gleichstellungbeauftragten.
  • Effektive Regelungen für eine geschlechtergerechte Gremienbesetzung.

 

Das Gesetz gilt für den gesamten öffentlichen Dienst in NRW,  d. h. für die unmittelbare und mittelbare Landesverwaltung (z. B. Ministerien oder Bezirksregierungen) sowie für die Kommunalverwaltungen. Mit seiner Ausrichtung auf Frauenförderung einerseits und Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen und Männer andererseits, verfolgt das Gesetz einen ganzheitlichen und umfassenden Ansatz.

Angelika Schmidt weiter: „Wo waren denn die Stimmen der SPD, die sich dieses Thema der Gleichstellung doch bundesweit auf die Fahne geschrieben haben? Auch die Gleichstellungsbeauftragte der Gemeindeverwaltung legte kein Veto ein. War es Unkenntnis, Angst vor Konfrontationen, Gleichgültigkeit oder Bequemlichkeit?“

Jahrelang wurde in den politischen Gremien für dieses Gesetze gekämpft. Jetzt wo es endlich Rechtsgültigkeit besitzt, setzt sich der Wachtberger Gemeinderat ganz bewusst darüber hinweg. Ist das rechtlich haltbar? Die Gleichstellung der Geschlechter ist ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und wichtig, um eine Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten.

Noch ist die Wahl des Beigeordneten nicht abgeschlossen. Aus Sicht der UWG wäre es sehr wünschenswert, wenn das LGG auch in die Tat umgesetzt wird und nicht nur ein theoretisches Regelwerk bleibt.

Bürgern wird viel Geduld und Verständnis abverlangt – Verzögerungen bei wichtigen Baumaßnahmen in Wachtberg

Wachtberger Bürger schauen mittlerweile besorgt in den Lokalteil ihrer Zeitung, weil sie befürchten, neue Hiobsbotschaften über Verzögerungen, Komplikationen und neuen Erkenntnissen bei wichtigen Baumaßnahmen der Gemeinde zu entdecken. Sie sind verärgert, befürchten Kostensteigerungen und machen sich Luft über ihren Unmut. Die Verärgerung ist verständlich, zumal ihnen die Aussagen von Herrn Ostermann, dem Beigeordneten der Gemeinde, bei der Vorstellung des jeweiligen Projektes noch ganz anders in Erinnerung sind.

Die Neueröffnung des Netto-Marktes an der Konrad-Adenauer-Straße in Niederbachem zum Beispiel war für Ende 2016 angekündigt. Endlich sollte die Lücke bei der Nahversorgung nach Schließung des CAP-Marktes geschlossen werden. Inzwischen sind jedoch Meldungen zu hören und zu lesen, die besorgniserregend sind und Zweifel über eine (zeitnahe) Fertigstellung aufkommen lassen. Baustopp, Risse an bestehenden Gebäuden, Stromausfälle bei den Anwohnern und Sorgen um die Statik des Hangs lassen nichts Gutes ahnen. Die UWG hatte schon von Beginn an mehrfach darauf hingewiesen, dass ein Standort im Ortszentrum optimaler sei – insbesondere, da auch seit langem allgemein bekannt ist, dass der Baugrund in Niederbachem für Baumaßnahmen problematisch sein kann. Die Hanglage verschärft an diesem Standort die Problematik noch.

Das schwere Unwetter am 04. Juni 2016 ist vielen Wachtberger Bürgern noch in leidvoller Erinnerung. Neben erheblichen privaten Schäden wurde auch die gemeindliche Verkehrsinfrastruktur empfindlich getroffen. In Pech wurden zwei Brückenbauwerke komplett zerstört. Deshalb beauftragte der zuständige Fachausschuss bereits in seiner Sitzung am 21.06.2016 ein Ingenieurbüro mit den Planungen für den Ersatzneubau und bereits Ende 2016 sollten die Bauarbeiten an der Pecher Hauptstraße beginnen. Bis heute ist jedoch noch nicht einmal eine Vorplanung vorgestellt worden. Inzwischen war der Presse zu entnehmen, dass mit den Bauarbeiten erst im Sommer begonnen werden soll. Nach wie vor beschweren sich die Anlieger auch bei der UWG über eine unzumutbare Lärmbelästigung, die durch das Überfahren der Behelfsbrücke entsteht. Erst der Druck aus der Politik veranlasste die Bauverwaltung der Gemeinde, nach Lösungen hierfür zu suchen.

Verzögerungen hat es auch beim Bau des „Zukunftsweges“ in Villiprott und bei der Erneuerung der Bachverrohrung sowie dem Straßenausbau „Ahrweiler Straße“ in Berkum gegeben. Beide Projekte wurde Mitte Juli letzten Jahres beauftragt. Bis heute sind beide Vorhaben immer noch nicht fertiggestellt. Die Verzögerungen bei der „Ahrweiler Straße“ wurden sogar neulich in einem WDR-Fernsehbeitrag thematisiert, in dem auch die betroffenen Anwohner ihren Ärger und ihr Unverständnis über die immer noch andauernden Baumaßnahmen äußerten.

Wie sind diese Fehlplanungen zu erklären? Hat es eine Verkettung unglücklicher Umstände gegeben? Sind böse Mächte über Wachtberg hereingebrochen? Oder mangelt es der Bauverwaltung an Kompetenz, die Bauvorhaben fachlich und realistisch zu planen und in den richtigen Zeitrahmen zu setzen?

Die UWG fragt sich: Was soll den Bürgern denn noch alles zugemutet werden? Wie können bei zukünftigen Projekten so grobe Fehleinschätzungen vermieden werden?

Dass es auch anders geht zeigt der Brückenneubau auf der L 123 bei Arzdorf. Er konnte knapp sechs Monate nach dem schwerwiegenden Unwetter durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW fertiggestellt werden. Auch der Bau der Brücke für die Ortsumgehung Gimmersdorf, die vom Rhein-Sieg-Kreis beauftragt wurde und Ende März fertiggestellt sein soll, liegt im Zeitplan.

Wie lange müssen die Pecher noch auf ihre neuen Brücken warten? – Verkehr auf der L 123 bei Arzdorf rollt bereits wieder

Das schwere Unwetter am 04. Juni 2016 ist vielen Bürgern in der Gemeinde Wachtberg noch in leidvoller Erinnerung. Neben erheblichen privaten Schäden wurde auch die gemeindliche Verkehrsinfrastruktur empfindlich getroffen. Überflutete Bäche hatten katastrophale Schäden verursacht. Insgesamt sind in Wachtberg fünf Brücken zerstört worden. Das THW hatte kurzfristig Behelfsbrücken in Pech und an der L 123 bei Arzdorf gebaut. Diese provisorischen Brücken sind nicht nur kostenintensiv, sondern verursachen – außer entsprechenden Behinderungen aufgrund ihrer Breite – auch erhebliche Lärmbelästigungen der Anwohner. Der Beigeordnete der Gemeinde, Herr Ostermann, hatte zugesagt, schnelle Abhilfe zu schaffen und die Brückenerneuerung zügig voran zu treiben. Davon ist bisher noch nichts zu sehen.

Während der Brückenneubau auf der L 123 vor wenigen Tagen durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW fertiggestellt werden konnte, sind bei den betroffenen Brücken in Pech, die zum Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Wachtberg gehören, immer noch Behelfsbrücken im Einsatz. Weder auf der „Pecher Hauptstraße“ noch am „Grünen Weg“ ist zu erkennen, dass der Brückenneubau bevor steht. Die Bürger haben inzwischen schon das Gefühl, dass diese Provisorien nicht nur für kurze Zeit, sondern als langfristige Lösung herhalten müssen.

Die UWG und viele Bürger fragen sich: Wie ist das möglich, dass die neue Brücke auf der besonders belasteten und mit schweren LKWs befahrenen Landesstraße 123 in Arzdorf innerhalb von knapp 6 Monaten fertiggestellt worden ist, während der Startschuss für die Bauarbeiten der beiden Brücken auf den Pecher Ortsstraßen noch nicht einmal gefallen ist?

Die kurze Abwicklungszeit bei Arzdorf lässt sich sicher auch durch das gewählte Bauverfahren erklären. Bekanntermaßen sind für die neue Brücke auf der L 123 handelsübliche Kastenprofile (Betonfertigteile) eingesetzt worden, die sicherlich durch das Baukastensystem ein zügiges Planen und Bauen ermöglicht haben. Ob auch diese Bauweise in Pech zum Einsatz kommt, ist nicht bekannt.

Die Gemeinde Wachtberg steckt offensichtlich leider noch in der Planungsphase fest. Dem Fachausschuss wurden bislang noch keine konkreten Planungen vorgelegt. Die UWG wird sich weiterhin dafür einsetzten, dass der Brückenneubau in Pech so schnell wie möglich erfolgt. Deshalb wird sie bei dem für die Maßnahme verantwortlich zeichnenden Beigeordneten Jörg Ostermann einen Sachstandsbericht einfordern und auf ein zügiges Verfahren drängen.